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GD_RA_SBB60 Akten der Rechtsabteilung der SBB, 1908-2004 (Akzession)
Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | GD_RA_SBB60 |
| Signatur Archivplan: | GD_RA_SBB60 |
| Titel: | Akten der Rechtsabteilung der SBB |
| Entstehungszeitraum: | 1908 - 2004 |
| Stufe: | Akzession |
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Angaben zum Umfang |
| Archivalienart: | Akte/Dokument |
| Laufmeter: | 62,00 |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Rechtsabteilung der Generaldirektion (ab 1987: Rechtsdienst) |
| Verwaltungsgeschichte: | Die Rechtsabteilung war gemäss dem Reglement R 4.1 vom 1. April 1953 (teilweise revidiert auf den 1. Januar 1972) eine Abteilung der Generaldirektion. Sie war u.a. zuständig für die Vertretung der SBB in allen in den Geschäftsbereich der Generaldirektion fallenden Rechtsangelegenheiten, die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten, den Erlass von Weisungen, die Mitarbeit bei gesetzgeberischen Arbeiten, die Begutachtung von Rechtsfragen und Verträgen, die Überwachung der Anwendung von Vereinbarungen und Vorschriften, die Auskunftserteilung an Verwaltungsbehörden etc. Ausserdem kümmerte sie sich um Geschäfte in Zusammenhang mit Grundeigentum der SBB, Wasser- und Elektrizitätsrecht, Inkasso und Versicherungen.
Mit dem Geschäftsreglement R 4.1 vom 1. Juli 1987 erfolgte die Umbenennung der Rechtsabteilung in Rechtsdienst. Der Rechtsdienst blieb weiterhin der Generaldirektion als Abteilung angegliedert. Der Rechtsdienst war grundsätzlich zuständig für die Beratung in allen Rechtsfragen, die Vertretung der SBB in Rechtsangelegenheiten im Geschäftsbereich, die Betreuung und Überwachung des Vertrags- und Versicherungswesens. Dazu kam die Untersuchung strafbarer Handlungen von Bediensteten der Generaldirektion und Dritten, die Durchführung des Inkassos der Generaldirektion, die Behandlung von Kundenreklamationen im Falle von finanziellen Forderungen, die Betreuung entsprechender Vereinbarungen und die Geschäftsführung des internationalen Eisenbahntransportkomitees CIT. |
| Archivierungsgeschichte: | In diesem Bestand wurde die Ablieferung 2001/009 mit Dossiers der Ablieferung 2014/035 zusammengeführt, welche vor 1999 eröffnet wurden. Akten, die nach der Reorganisation der SBB im Jahre 1998 entstanden sind, bilden einen eigenen Bestand mit der Signatur 118. 2016 kam ein einzelnes Dossier über das Zwischenarchiv der SBB zu SBB Historic, es wurde hier nachträglich mit der Signatur GD_RA_SBB60_3426 hinzugefügt.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die beiden Ablieferungen nur einen Teil der ursprünglichen Rechtsakten ausmachen. Die Fälle vor 1960 fehlen fast gänzlich, über deren Verbleib ist nichts bekannt. Für die Karteikarten gilt, dass die Mehrheit der dort erfassten Fälle physisch nicht in den Ablieferungen vorhanden sind. Anmerkungen in einzelnen Dossiers zeugen zudem davon, dass die Akten vor ihrer Archivierung bereits aussortiert oder "makuliert" (Begriff aktenintern verwendet) wurden, weshalb in den Dossiers z.T. nur noch Notizblätter oder einzelne Korrespondenzen vorhanden sind. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Die Akten des Rechtsdienstes bieten ein Panorama über die vielfältigen Tagesgeschäfte der SBB. Sie betreffen verschiedene Themen wie die Revision verschiedener Gesetze und Verordnungen, Cargo Domizil, den Leistungsvertrag 1980, die Finanzierung der Flughafenzufahrten Zürich - Kloten und Genf - Cointrin, den Gemeinschaftsvertrag Basel SNCF/SBB und das Kraftwerk Amsteg. Auch gesellschaftliche Veränderungen werden in den Akten dokumentiert, so finden sich beispielsweise diverse Dossiers zur Anbindung der Agglomerationen an die Zentrumsstädte mittels S-Bahn, Massnahmen der SBB in Zusammenhang mit einem barrierefreien öffentlichen Verkehr oder Beschwerden über Werbung für Suchtmittel in Bahnhöfen. Auch nicht ausgeführte Vorhaben wie beispielsweise das Projekt Ostalpenbahn wurden archiviert.
Inhaltlich liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Verwaltung, Personal und Recht. Die meisten Dossiers sind ausserdem im Bereich Zivilrecht und Enteignungsrecht überliefert (652 Dossiers). Zu verschiedenen Bereichen existieren nur vereinzelte Dossiers (Bsp. Finanzen, Güterverkehr, Fahrzeuge und Schiffe etc.). |
| Bewertung und Kassation: | Kassiert wurden Dubletten innerhalb des Bestands. |
| Ordnung und Klassifikation: | Die Dossiers sind grundsätzlich gemäss dem Aktenplan der Generaldirektion von 1956 nach Aktenzeichen geordnet, innerhalb eines Aktenzeichens nach Jahren aufsteigend. Da die Dossiers während einer Periode von über 50 Jahren entstanden, variiert die thematische Zuordnung von ähnlichen Rechtsgeschäften im Laufe der Jahrzehnte etwas. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich sich die einzelnen Nummernbereiche inhaltlich teilweise überschneiden.
Die Fallnummer eines Dossiers wurde stets aus dem Aktenzeichen und dem Jahr, in dem der Fall eröffnet wurde, gebildet. Das Dossier GD_RA_SBB60_1450 mit dem Titel "Schadenersatzbegehren bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Fiche der Bundespolizei" hat die Fallnummer 317/1/93. Gemäss dem Aktenplan von 1956 setzt sich die Aktenplanposition 317 folgendermassen zusammen: Hauptgruppe 3 (Recht), Untergruppe 31 (Staats- und Verwaltungsrecht), Untergruppe 317 (Uebriges öffentliches Recht des Bundes und der Kantone). Das Dossier war 1993 das erste zur Aktenplanposition 317.
Die Fallnummer ist bei den verzeichneten Dossiers im Feld Inhalt zu finden. Die vorhandenen Karteien GD_RA_SBB60_0001 und GD_RA_SBB60_0002 eignen sich nicht als Zugang zu den Akten, da zu den meisten Karteikarten die Fälle nicht überliefert sind.
In der folgenden Liste sind auszugsweise sämtliche Positionen aus dem Aktenplan der SBB aufgeführt, welche in den überlieferten Akten der Rechtsabteilung resp. des Rechtsdienstes der SBB bis 1998 als Fallnummern dienten.
Unternehmen, Verwaltung (Aktenzeichen 000-099)
00 Allgemeines
01 Organisation der Verwaltung und Mutationen
02 Beziehungen mit Bund, Kantonen und Gemeinden
03 Beziehungen Inland
04 Beziehungen Ausland
05 Wirtschafts- und Verkehrspolitik
06 Sekretariat
07 Militäreisenbahn
08 Material
09 Drucksachen
Personal (Aktenzeichen 100-199)
10 Allgemeines
11 Dienstverhältnisse
12 Anstellung, Ausbildung, Beförderung, Auflösung des Dienstverhältnisses
13 Bezüge
14 Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen
15 Pflichten und Rechte
16 Mitspracherecht des Personals, Kommissionen, Ausschüsse und Personalverbände
17 Dienstorganisation, Personalbedarf, Vorschläge aus Personalkreisen
18 Disziplinarwesen, Kassenunregelmässigkeiten
Finanzen (Aktenzeichen 200-299)
Recht (Aktenzeichen 300- 399)
30 Allgemeines
31 Staats- und Verwaltungsdienst
32 Zivilrecht und Enteignungsrecht
33 Transportrecht
34 Reklamationsdienst
35 Fundwesen und verschiedene Strafverfahren
36 Bahnpolizei
37 Störung, Gefährdung, Unfälle, Brandfälle beim Eisenbahn- und Schiffsbetrieb, Anzeigeverfahren
38 Übriges Strafrecht
39 Schuldbetreibung und Konkurs
Personenverkehr (Aktenzeichen 400-499)
40 Allgemeines
41 Verkehrswerbung und Verkehrsförderung
42 Wettbewerb
43 Militär- sowie Polizeitransporte
44 Schweizerischer Personenverkehr
45 - 49 Schweizerischer Gepäck- und Expressgutverkehr, Tarife und Vorschriften für das Stations- und Zugspersonal, Gemeinsame Vorschriften und Tarife, Internationaler Personen-, Gepäck- und Expressgutverkehr
Güterverkehr (Aktenzeichen 500 - 599)
Verkehrsabrechnung (Aktenzeichen 600 - 699)
Bauten und Anlagen (Aktenzeichen 700-799)
70 Allgemeines
71 - 73 Unterbau, Oberbau und Hochbau
74 Fernmelde- und Sicherungsanlagen
75 Wasserbau, Elektrizitätsrecht, Kraftwerke
76 Elektrifikation
77 Relaisschutz für KW, UW, UeL und FI
78 Übrige Anlagen und Einrichtungen
79 Bahnbewachungsdienst
Betriebs- und Fahrdienst (Aktenzeichen 900-999)
80 Allgemeines
81 Stations und Zugsdienst
82-84 Fahrplan, Fahrdienst, Signaldienst und Rangierdienst
85-87 Transport
88 Verschieden Beziehungen zum Betrieb
89 Verwendung der Fahrzeuge |
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Angaben zur Benutzung |
| Reproduktionsbestimmungen: | Knapp 300 Dossiers haben eine erhöhte Schutzfrist von 50 Jahren, da sie schützenswerte Personendaten enthalten. Die Titel dieser Dossiers erscheinen online in der Regel erst nach Ablauf der Schutzfrist. Namen betroffener Personen sind nicht im Titel aufgeführt. |
| Sprache: | Deutsch |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | Fortsetzung siehe:
A1_118 Rechtsdienst, 1980-2010 (Teilbestand)
siehe auch:
D_161_26 Mitteilungsblatt der Rechtsdienste SBB, 1969-1974 (Teilbestand)
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Benutzung |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://www.sbbarchiv.ch/detail.aspx?ID=396863 |
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